- Die argentinische Antikorruptionsbehörde stellt keine ethischen Verstöße von Präsident Javier Milei bei der Förderung des Libra-Tokens fest.
- Die Förderung des Libra-Tokens wurde als persönliche Initiative und nicht als offizielle Regierungsposition angesehen.
- Die laufende strafrechtliche Untersuchung von „Cryptogate“ geht weiter und betrifft andere Personen, die mit Libra in Verbindung stehen.
Argentinische Antikorruptionsbehörde entlastet Milei im Libra-Token-Fall
In einer bedeutenden Entwicklung hat die argentinische Antikorruptionsbehörde (OA) ihre ethische Untersuchung zu Präsident Javier Milei in Bezug auf seine öffentliche Unterstützung des Libra-Tokens abgeschlossen. Laut ihren Erkenntnissen wurden keine Verstöße festgestellt, und Milei wurde von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen.
Persönliche Initiative vs. Regierungsposition
Die Behörde stellte klar, dass Mileis Beitrag zur Unterstützung von Libra in sozialen Medien eine persönliche Geste war und keine staatliche Politik oder Position widerspiegelte. Sie betonten, dass dieser Beitrag keine administrativen Handlungen, die Zuweisung staatlicher Ressourcen oder institutionelle Unterstützung beinhaltete. Daher sollte er als Akt individueller Kommunikation betrachtet werden, der nicht zu offiziellen Entscheidungen in der öffentlichen Politik führt.
Die Folgen und „Cryptogate“
Mileis Unterstützung für Libra erfolgte im Februar 2025, als er seine Unterstützung für kleine Unternehmen durch diesen digitalen Vermögenswert zum Ausdruck brachte. Nachdem die Kapitalisierung des Tokens jedoch um 99 % von ihrem Höchststand von 4,5 Milliarden Dollar abgestürzt war, entfernte er seinen Beitrag. Der daraus resultierende Skandal, der von den lokalen Medien als „Cryptogate“ bezeichnet wurde, zog Kritik von Oppositionsparteien auf sich und führte zu Sammelklagen von Investoren.
Fortlaufende Untersuchungen und rechtliche Verfahren
Trotz der Einstellung des Verwaltungsverfahrens durch die OA aufgrund des Fehlens von Missbrauch staatlicher Ressourcen oder Haushaltsausgaben durch Milei läuft eine strafrechtliche Untersuchung weiter. Eine Schlüsselfigur, die untersucht wird, ist Hayden Davis, der mit Libra in Verbindung steht und Milei am 30. Januar 2025 erstmals getroffen hat. Davis’ Wallets mit 57,6 Millionen USDC wurden von Circle nach einer US-Gerichtsentscheidung eingefroren.
Zusätzlich bleiben die in Argentinien, den Vereinigten Staaten und dem Vereinigten Königreich eingereichten Sammelklagen aktiv. Mileis Vertreter betonen, dass er keine Verbindung zu den Entwicklern des Tokens hat und nicht für deren Handlungen haftbar gemacht werden kann.
Präsident Milei hatte zuvor eine Taskforce aufgelöst, die den Zusammenbruch von LIBRA untersuchte.
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